Der Beschuldigte im Strafverfahren


Definitionsmacht haben die Ermittlungsbehörden – keine Legaldefintion!

Der Beschuldigte ist eine Person, gegen die

1. ein begründeter Tatverdacht (Anfangsverdacht gem. § 152 I StPO) besteht (Tatverdächtiger) und

2. mindestens eine gezielte strafprozessuale Maßnahme durchgeführt wird/wurde (Ermittlungsverfahren eingeleitet)
  • Anzeigenaufnahme gegen „Bekannt“ (§ 158 StPO),
  • förmliche Beschuldigtenvernehmung (§ 136 StPO),
  • Anordnung einer körperlichen Durchsuchung (§ 81a StPO)
  • erkennungsdienstliche Behandlung (§ 81b StPO);
nicht erfasst sind dabei Durchsuchung (§ 102 StPO) und Identitätsfeststellung, (§163b StPO) diese sind auch beim Verdächtigen möglich!

Ein Beschuldigter definiert sich somit als Tatverdächtiger, gegen den sich ein Ermittlungsverfahren richtet, also ab dem Zeitpunkt, da die Staatsanwaltschaft prüft, ob gegen ihn genügend Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage (hinreichender Tatverdacht) besteht.

Nach dem Gesetz (§ 157 Strafprozessordnung, StPO) sind
  • der Angeschuldigte (Person, gegen die Anklage erhoben worden ist) und
  • der Angeklagte (Person, gegen den das Hauptverfahren eröffnet worden ist)
unter den Oberbegriff des Beschuldigten zu fassen.

Wichtig ist die Abgrenzung zwischen Beschuldigtem und Zeugen, da beiden bestimmte Rechte zustehen. Hieraus ergibt sich die Pflicht zur Belehrung durch die Ermittlungsbehörden.
Wird der Zeuge während der Vernehmung selbst zum Beschuldigten, muss die Ermittlungsbehörde die Befragung unverzüglich einstellen. Die Ermittlungsbehörde kann aber nach neuer Belehrung die Person - nunmehr als Beschuldigten - anhören.

Rechte und Pflichten des Zeugen

Rechte und Pflichten des Beschuldigten

Grundsatz:

"nemo tenetur se ipsum accusare", zu deutsch,  "niemand ist gehalten, sich selbst zu belasten - der Beschuldigte darf schweigen. Er darf sogar lügen, deswegen wird ihm prinzipiell nichts geglaubt, und deshalb sollte er auch schweigen!"

Dieser Grundsatz spiegelt sich formell im sogenannten Aussageverweigerungsrecht wieder.

Die Pflicht zur Belehrung des Beschuldigten im Strafverfahren ergibt sich aus § 163a IV/ 136 StPO StPO.

(4) Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Im übrigen sind bei der Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes § 136 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2, 3 und § 136a anzuwenden.

Ihm stehen ihm gemäß § 136 StPO folgende Rechte zu:
  • Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen.
  • Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen.
  • Er ist ferner darüber zu belehren, daß er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann.
  • In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte auch darauf, dass er sich schriftlich äußern kann, sowie auf die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs hingewiesen werden.
  • Die Vernehmung soll dem Beschuldigten Gelegenheit geben, die gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe zu beseitigen und die zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen geltend zu machen.
Sofern der Tatverdächtige noch nicht die Beschuldigteneigenschaft erreicht hat ist er analog einem Zeugen zu behandeln (siehe Zeugnisverweigerungsrecht und Auskunftsverweigerungsrecht)

NRW-Justizportal (Der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren)

Rechtsanwalt Georg Willi (Rechte des Beschuldigten)

Der Zeuge (Belehrungspflichten)