Beweismittel


Beweismittel sind Mittel zum Nachweis derjenigen Tatsachen oder Erfahrungssätze, die in der Hauptverhandlung zu der Überzeugung des Gerichts führen müssen, dass eine Behauptung wahr oder unwahr ist und sich ein bestimmtes Geschehen ohne vernünftigen Zweifel so und nicht anders zugetragen hat. (Siehe auch Definition "Beweis")


Mittel, derer sich die Parteien zum Beweis einer Behauptung vor Gericht bedienen können.

Für die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung sind die Beweismittel begrenzt (siehe Strengbeweis).

Grundsätzlich haben alle Beweismittel die gleiche Beweiskraft. Der Richter kann frei bestimmen, welcher Beweis nach seiner Überzeugung schwerer wiegt.

Beweismittel im Sinne der Strafprozessordnung (StPO) sind:

  • Sachverständiger
  • Zeuge
  • Beschuldigter (Beweismittel im weiteren Sinne)
  • Augenschein
  • Urkunde

Die Beweismittel werden den Arten des Beweises zugeordnet. Die StPO kennt zwei Arten des Beweises, den Personalbeweis und den Sachbeweis. Als Sonderform gilt der Alibibeweis.

Als Sachbeweis(mittel) wird unter anderem folgendes geführt:
  • Daktyloskopische Spur (Fingerabdruck)
  • DNA - Spur
  • Ergebnis einer Telefonüberwachung
  • Gutachten eines Gerichtsmediziners
Unter dem Begriff Personalbeweis(mittel) wird zum Beispiel die Aussage eines (glaubhaften) Tatzeugen verstanden.

Im Ermittlungsverfahren kann der Beschuldigte einzelne Beweiserhebungen beantragen . Diesem Antrag ist statt zu geben wenn der Beweis von Bedeutung ist (§§ 163 a Abs. 2, 166 StPO)

In der Mitteilung der Anklageschrift wird der Angeschuldigte aufgefordert innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragt (§ 201 StPO).

Bevor das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet, kann es zur besseren Aufklärung der Sache einzelne Beweiserhebungen anordnen (§ 202 StPO).

Im weiteren Verfahren können der Angeklagte, Verteidiger, Staatanwalt und die sonstigen Verfahrensbeteiligten einzelne Beweiserhebungen beantragen.

Während der Hauptverhandlung darf der (zulässige) Beweisantrag nur mit einem begründeten Beschluss abgelehnt werden (§ 244 StPO).

siehe auch Arten des Beweises