Beweisverbote

Beweiserhebungsverbote

Beweisverwertungsverbote

Dienen der Wahrung übergeordneter rechtstaatlicher Grundsätze.

Begründen sich aus verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten (Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit).

Konsequenzen bei Nichtbeachtung

a) strafrechtliche Konsequenzen:

  •  § 339 StGB (Rechtsbeugung)
  •  § 343 StGB (Aussageerpressung)
  •  § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger)
  •  alles Verbrechenstatbestände!!

b) beamtenrechtliche Konsequenzen

    * dienstrechtliche Maßnahmen

1. Beweiserhebungsverbote

  •  Richten sich an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte
  •  Im Ermittlungsverfahren schließen sich bestimmte Beweisgewinnungsmaßnahmen aus
Bsp. Gewinnung von Aussagen unter Anwendung unerlaubter Vernehmungsmethoden (§ 136 a Abs. 3 StPO)

Die §§ 52ff. StPO verbieten die Erhebung bestimmter Beweismittel.

Siehe BGH-Urteile:

Externer Link das Urteil des 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof vom 03.11.2000 

Externer Link den Beschluss des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof vom 21.09.2004 


2. Beweisverwertungsverbote

Verbote, nach denen bestimmte bereits erhobene Beweismittel bei der Anklageerhebung und bei der Überzeugung des Gerichts außer Betracht bleiben müssen.

Bezeichnen die Grenzen der Verwertung von Beweisergebnissen im Strafprozess.

a) absolute Beweisverwertungsverbote:

  • unter Verstoß gegen Beweiserhebungsverbote gewonnene Beweise dürfen definitiv nicht verwertet werden (§ 136a III StPO)
  • Anwendung unerlaubter Vernehmungsmethoden auch unter Zustimmung des Betroffenen – Lügendetektor)

b) relative Beweisverwertungsverbote:

  •  Einzelfallentscheidung, verwertbar oder unverwertbar
  •  Beweis wurde auf strafbare Weise erlangt