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Der Beweisantrag

ist das Verlangen eines Prozessbeteiligten, über eine die Schuldfrage oder die Rechtsfolge betreffende Behauptung durch ein bestimmtes, zulässiges Beweismittel Beweis zu erheben.

  • Antrag  wird in der Hauptverhandlung an das Gericht durch Staatsanwalt, Nebenkläger, Beschuldigten oder dessen Verteidiger gestellt. 
  • Recht des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren. (aktenkundige Belehrung.  (§§ 136 I, II; 163a II StPO)
  • Beweisantrag muss eine konkrete Behauptung und ein zu deren Beweis notwendiges und geeignetes Beweismittel enthalten.
  • Liegt nur eine der beiden Voraussetzungen vor, handelt es sich um einen Beweisermittlungsantrag, also eine Art „Beweisanregung“.
  • Die Entscheidung  über den Antrag trifft der Staatsanwalt.

Im Strafprozess

"Gesuch eines Verfahrensbeteiligten oder einer Prozesspartei zur Auswertung eines Beweismittels.

Im Strafprozess kann ein Beweisantrag nur aus den gesetzlich genannten Gründen abgelehnt werden. Das Gericht ist aber gleichzeitig auch verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären.

1. Voraussetzungen

  • Der Beweisantrag wird in der Hauptverhandlung gestellt.
  • Mit dem Beweisantrag soll eine bestimmte, die Schuld- oder die Straffrage betreffende Tatsachenbehauptung (Beweisthema) bewiesen werden.
  • Das Beweismittel ist bestimmt bezeichnet.

2. Ablehnungsgründe


Die Ablehnung eines Beweisantrags kann nur aus den in § 244 Abs. 3-5 StPO genannten Gründen erfolgen.

Dies sind u.a.:
  • Die Beweiserhebung ist unzulässig.
  • Die Beweiserhebung ist überflüssig, da die Tatsache offenkundig ist oder für die Entscheidung bedeutungslos.
  • Das Beweismittel ist völlig ungeeignet oder unerreichbar.
  • Es liegt eine Verschleppungsabsicht vor.

3. Beweisermittlungsantrag

Der Beweisantrag ist vom Beweisermittlungsantrag zu unterscheiden:
  • Bei diesem fehlt entweder die Bezeichnung des Beweismittels oder des Beweisthemas.
  • Die Ablehnung eines Beweisermittlungsantrages ist nicht an die Gründe des § 244 StPO gebunden.
  • Der Antrag stellt prozessrechtlich einen Vorschlag an das Gericht dar, die Beweisermittlungen von Amts wegen in diese Richtung aufzunehmen.