Der Zeuge (§§ 48 ff. StPO)


Zeuge ist,

…wer in einem nicht gegen sich selbst gerichteten Strafverfahren über von ihm gemachte Wahrnehmungen Aussagen machen kann.


  • Beweismittel, bei der eine Person über wahrgenommene Tatsachen Auskunft erteilt
  • Grundlage der Beweiserhebung sind die konkreten, subjektiven Wahrnehmungen des Zeugen, alle Tatsachen, die der Zeuge sinnlich (riechen, schmecken, sehen, hören, fühlen) erfahren hat.
  • Eigene Beurteilungen, Erfahrungen, Schlussfolgerungen oder Wertungen des Zeugen haben keine Beweiskraft.
  • Die Richtigkeit der Zeugenaussage ist vom Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung zu beurteilen.
  • Kein anderes Beweismittel ist so anfällig gegen Verfälschung (Wahrnehmungs- und Erinnerungsfehler, Parteilichkeit).

Es gibt verschiedene Arten des Zeugen:
  • Tatzeuge
Wahrnehmungen direkt zum Tathergang
  • Ergänzungszeuge
Kann Angaben über Umstände machen, die außerhalb des eigentlichen Tathergangs liegen (Flucht, Annäherung)
  • Geschädigte / Verletzte
Sind klassische Zeugen, nehmen aber eine Sonderstellung ein
  • Sachverständiger Zeuge (§ 85 StPO)
Bekundet Tatsachen, für deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich ist.
  • Leumundszeuge
          Kann Angaben zum Leumund von Beschuldigten machen

Belehrungspflichten gegenüber dem Zeugen


Sobald es möglich erscheint, dass eine Person im Ermittlungsverfahren den Status eines Zeugen erhält, sind die Polizeibeamten verpflichtet, ihn auf seine Rechte und Pflichten hinzuweisen.

Bei unterlassener Belehrung dürfen Aussagen im weiteren Verfahren nicht verwertet werden. Ein solches Verwertungsverbot besteht jedoch nicht, wenn anzunehmen ist, dass der Zeuge sein Verweigerungsrecht gekannt hat (da er dann nicht schutzwürdig ist), oder wenn der Zeuge trotz erfolgter Belehrung dennoch ausgesagt hätte.

Aus § 163a Absatz V StPO ergibt sich folgende Pflicht:

"(5) Bei der Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen durch Beamte des Polizeidienstes sind § 52 Abs. 3, § 55 Abs. 2 und § 81c Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 und § 136a entsprechend anzuwenden."

Um welche Rechte und Pflichten geht es im Einzelnen?

Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (§ 52 StPO)
Bei einem Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen sind zur Verweigerung des Zeugnisses z.B. berechtigt der/die Verlobte der/des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen, der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht. Weitere Fälle sind im § 52 StPO aufgeführt. Veweigerung des Zeugnisses bedeutet soviel, dass der keinerlei Aussagen treffen muss.

Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen ( § 53 StPO)
Das Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen bezieht sich bsw. bei Geistlichen darauf, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist; beim Verteidiger des Beschuldigten auf das, was ihm in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist u.a. Nähere Auskunft gibt Ihnen § 53 StPO

Warum gibt es diese Rechte, die Zeugen von der allgemeinen Zeugnispflicht entbinden?

Die Zeugen sollen in bestimmten Konstellationen geschützt werden, damit z.B. Konflikte zwischen dem vor Gericht angeklagten und seiner als Zeugin benannten Ehefrau vermieden werden, indem die Ehefrau nicht gegen ihren angeklagten Ehemann aussagen muß. Die Ehefrau kommt hier trotz ihrer Eigenschaft als Zeugin also nicht in die Verlegenheit, ihren Mann zu belasten, sondern kann von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch machen, worüber sie das Gericht zu belehren hat.

Auskunftsverweigerungsrecht ( § 55 StPO)

Das Auskunftsverweigerungsrecht schützt den Zeugen selber vor einer möglichen Strafverfolgung.

So besteht der Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare", zu deutsch,  "niemand ist gehalten, sich selbst zu belasten - der Beschuldigte darf schweigen. Er darf sogar lügen, deswegen wird ihm prinzipiell nichts geglaubt, und deshalb sollte er auch schweigen!"

Dieser Grundsatz lässt sich gleichermaßen auf den Zeugen übertragen und ist als sogenanntes Auskunftsverweigerungsrecht formell im § 55 StPO festgeschrieben. 

Was beinhaltet nun dieses Auskunftsverweigerungsrecht?

Wenn ein Zeuge sich durch seine wahrheitsgetreue Aussage selbst oder einen in § 52 StPO genannten nahen Angehörigen der Gefahr der Strafverfolgung oder der Verfolgung wegen einer Ordnungswidrigkeit aussetzt, kann er die Auskunft auf diese Fragen verweigern. Im Gegensatz zum Zeugnisverweigerungsrecht müssen jedoch Fragen beantworten werden, deren Antwort keine Gefahr einer möglichen Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit für den Zeugen bedeutet.

Der Verdeutlichung soll das folgende Beispiel dienen:

Herr S hat einen PKW geklaut. Bei dem gegen ihn laufendem Strafverfahren soll nun auch die Frau Y, die mit Herrn S in keinerlei Beziehung steht, als Zeugin aussagen. Ein Zeugnisverweigerungsrecht steht Frau Y nicht zu. Ergibt sich jedoch aus ihrer Aussage, dass ihr Vater einen Gebrauchtwagenhandel betreibt und unter Umständen Beteiligter oder Hehler sein könnte, ist Frau Y darauf hinzuweisen, dass sie bezüglich der ihren Vater betreffenden Fragen nicht antworten muss.

Die Pflichten des Zeugen

Den Rechten des Zeugen stehen gleichermaßen bestimmte Pflichten gegenüber.

Wie auch der Beschuldigte muss der Zeuge auf Verlangen wahrheitsgemäß seine Personalien mitteilen.

Der Ladung zu einer richterlichen Zeugenvernehmung muss Folge geleistet werden, d.h.
es besteht die Pflicht zum Erscheinen. Soweit kein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht besteht, sind Zeugen bei einer richterlichen Vernehmung auch verpflichtet, wahrheitsgemäß auszusagen.
Die Falschaussage vor dem Richter ist strafbar.

Der Ladung zu einer staatsanwaltlichen Zeugenvernehmung muss ebenfalls Folge geleistet werden, d.h. es besteht die Pflicht zum Erscheinen. Ferner besteht die Verpflichtung, eine Aussage zu machen, wenn kein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht besteht. Im Gegensatz zur richterlichen Vernehmung ist jedoch eine Falschaussage vor dem Staatsanwalt – wenn hierdurch nicht zugleich andere Straftatbestände wie z.B. Begünstigung (§ 257 StGB), Strafvereitelung (§ 258 StGB) , der Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) oder Falsche Verdächtigung (§164 StGB) verwirklicht werden – straflos.

Einer Ladung zu einer polizeilichen Zeugenvernehmung muss keine Folge geleistet werden, es besteht keine Pflicht, bei der Polizei zu erscheinen. Es besteht für einen Zeugen auch keine Aussageverpflichtung gegenüber der Polizei. Eine Falschaussage vor der Polizei ist nur strafbar, wenn – wie bei der staatsanwaltlichen Vernehmung – zugleich andere Straftatbestände verwirklicht werden.

Siehe auch Beweismittel (Zeugenbeweis als Personalbeweis)