Das Ermittlungsverfahren

Vorverfahren, in dem ent- und belastende Tatsachen von der Staatsanwaltschaft zusammengetragen werden.

Die Staatsanwaltschaft beendet das Ermittlungsverfahren entweder durch die Einstellung des Verfahrens oder Anklageerhebung.
 
Erhält die Staatsanwaltschaft Kenntnis von einer Straftat (Anfangsverdacht gem. § 152 II StPO), so ist sie nach dem Legalitätsprinzip (§ 152 Strafprozessordnung - StPO -) verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Sobald also die Staatsanwaltschaft oder die Polizei - durch eine Anzeige oder auf anderem Wege (zum Beispiel durch eigene Wahrnehmungen oder durch einen Pressebericht) - davon Kenntnis erhält, dass möglicherweise eine Straftat begangen wurde, muss sie ein Ermittlungsverfahren einleiten. Die StPO räumt der Strafverfolgungsbehörde kein Ermessen ein.

Sie hat allerdings im Zuge dieses Verfahrens nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, die in Gefahr sind, verloren zu gehen oder beiseite geschafft zu werden (§ 160 Abs. 2 StPO).

In der Regel werden die ersten Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen von der Polizei und anderen zu „Ermittlungsbeamten der Staatsanwaltschaft“ bestellten Ermittlungsorganen (z.B. Zoll-, Finanz- und Forstbeamte oder Beamte der Lebensmittelüberwachung) unter Leitung der Staatsanwaltschaft durchgeführt.

Diese erfüllt die Funktion der „Herrin des Ermittlungsverfahrens“, d.h. ihr obliegt dessen Leitung.

Wegen der primären Ermittlungstätigkeit der Polizei ist es zweckmäßig, Strafanzeigen unmittelbar den zuständigen Polizeidienststellen mitzuteilen.

Nach Durchführung der Ermittlungen legt diese die Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft vor.

Strafanzeigen können aber auch bei dem zuständigen Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft erstattet werden. Möglich ist hier sowohl die Abgabe einer schriftlichen Strafanzeige als auch die Erstattung der Strafanzeige zu Protokoll des Rechtspflegers.

Die Staatsanwaltschaft beendet das Ermittlungsverfahren durch die Einstellung des Verfahrens, wenn keine Straftat vorliegt oder nachweisbar ist (§ 170 StPO), bzw. ,wenn aufgrund gesetzlicher Vorschriften die Einstellung "opportun" erscheint, so z.B. wegen geringer Schuld, bereits anderweitiger erheblicher Verurteilungen oder wenn zivil- oder verwaltungsrechtliche Vorfragen zu klären sind (§§ 153 ff. StPO, Opportunitätsprinzip).

Bieten die Ermittlungen hingegen genügend Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage (man spricht hier von einem „hinreichenden Tatverdacht“), so erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

Einer Anklage stehen bei Straftaten von geringerem Gewicht der Strafbefehlsantrag, der Antrag im beschleunigten Verfahren und der Antrag auf Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren gleich.

Die Staatsanwaltschaft hat während des Ermittlungsverfahrens umfangreiche Kompetenzen, wie beispielsweise:
  • Beschuldigtenvernehmung
  • Zeugen- und Sachverständigenvernehmung
  • Sicherstellung und Beschlagnahme
  • Durchsuchungen
  • Durchführung erkennungsdienstlicher Behandlungen




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Übersicht Strafverfahren

III. Gang des Strafverfahrens
   A. Vorverfahren (insbesondere Ermittlungsverfahren)
      1. Bei wem kann man eine Strafanzeige anbringen?
      2. Organe des Ermittlungsverfahrens
      3. Einzelne Maßnahmen im Ermittlungsverfahren
      4. Wie endet das Vorverfahren?
   B. Zwischenverfahren
   C. Hauptverfahren
      1. Einige wesentliche Grundsätze des Strafverfahrensrechts
      2. Ablauf der Hauptverhandlung