Der Verdacht einer Straftat

Der Verdacht einer Straftat  ist eine
  • durch Tatsachen begründete Annahme,
  • dass durch die Handlung einer Person
  • ein gesetzlicher Tatbestand erfüllt wurde
Rechtswidrigkeit und Schuld spielen hier noch keine Rolle!

Das Bestehen eines begründeten Verdachts einer Straftat (Anfangsverdacht) verpflichtet die Ermittlungsbehörden tätig zu werden.

§ 163 I StPO

"(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. ..."

§ 152 II StPO

"(2) Sie (die Staatsanwaltschaft) ist, ..., verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. "

Aus den §§ 163 und 152 II StPO ergibt sich das sogenannte Legalitätsprinzip. Dieses bedeutet im Unterschied zum Opportunitätsprinzip die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden, alle Straftaten zu verfolgen, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Das Legalitätsprinzip bietet die Gewähr dafür, dass die Staatsanwaltschaft jede Straftat ohne Ansehen der Person verfolgt. Dieser Grundsatz hat demokratische, rechtsstaatliche Wurzeln und trägt dem Gleichheitssatz aus Art. 3 GG Rechnung. Im Rechtsstaat des Grundgesetzes muss der Gesetzgeber die Voraussetzungen strafrechtlicher Verfolgung selbst bestimmen. Es darf nicht den Staatsanwaltschaften überlassen werden zu entscheiden, wer im konkreten Fall bestraft werden soll.